REPUBLIK ÖSTERREICH · Handelsgericht Wien · 20 Cg 52/25p - 29
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Handelsgericht Wien fasst hinsichtlich des Antrags auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung folgenden Beschluss (I., II.) und fällt durch seine Richterin Mag.a Charlotte Schillhammer in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (kurz ASFINAG), FN 92191 a, Schnirchgasse 17, 1030 Wien, vertreten durch GEISTWERT Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten und gefährdenden Parteien 1. NETGO Sp. z o.o., 2. Ryszard Chmielewski, beide ul. Graniczna nr 29, miejsc. Katowice, kod 40-017, poczta Katowice, vertreten durch KLIMEK Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (EUR 95.000,--) und Urteilsveröffentlichung (EUR 60.200,--), nach öffentlicher und mündlicher Verhandlung folgendes Urteil (I., III.):
III.A. Den beklagten Parteien wird es ab sofort geboten, es zu unterlassen,
1. digitale Vignetten (DiVi) und/oder digitale Streckenmaut für Autobahnen in Österreich („digitale Mautprodukte“ der klagenden Partei) ohne klare, eindeutige und bei jeder Preisangabe vorhandene, getrennte Ausweisung von ASFINAG-Mauttarif einerseits und von der erstbeklagten Partei einbehaltenen Aufschlägen andererseits, gewerbsmäßig anzubieten bzw zu vertreiben bzw anbieten/vertreiben zu lassen, insbesondere – aber nicht einschränkend – in Webshops der erstgefährdenden Partei unter
- https://vignette.express/austria und/oder
- https://vignetteexpress.com und/oder
- https://vignettestore.com/austria/ und/oder
- https://digitalvignetteosterreich.de und/oder
- https://vignetteonline.eu und/oder
- https://vignetteoesterreich.eu/ und/oder
- https://avstrijskavinjeta.si/ und/oder
- https://vignetteosterreich.de/ und/oder
- https://austriavignette.com und/oder
- https://austriawiniety.pl/ und/oder
- https://vinetaaustria.es/ und/oder
- https://vignetaaustria.ro und/oder
- https://dialnicnaznamkarakusko.sk und/oder
- https://vignetteautorouteautriche.fr und/oder
- https://osztrakautopalyamatrica.hu und/oder
- https://austriavignetta.it und/oder
- https://rakouskadalnicniznamka.cz ;
2. „digitale Mautprodukte“ der klagenden Partei zu beziehen und/ oder beziehen zu lassen, um diese entgegen vertraglichen Weiterveräußerungsbeschränkungen, insbesondere gemäß der beim Bezug anwendbaren ASFINAG-ANB, gewerbsmäßig, insbesondere – aber nicht einschränkend – in Webshops der erstgefährdenden Partei unter
- https://vignette.express/austria und/oder
- https://vignetteexpress.com und/oder
- https://vignettestore.com/austria/ und/oder
- https://digitalvignetteosterreich.de und/oder
- https://vignetteonline.eu und/oder
- https://vignetteoesterreich.eu/ und/ oder
- https://avstrijskavinjeta.si/ und/ oder
- https://vignetteosterreich.de/ und/ oder
- https://austriavignette.com und/oder
- https://austriawiniety.pl/ und/oder
- https://vinetaaustria.es/ und/oder
- https://vignetaaustria.ro und/oder
- https://dialnicnaznamkarakusko.sk und/oder
- https://vignetteautorouteautriche.fr und/oder
- https://osztrakautopalyamatrica.hu und/oder
- https://austriavignetta.it und/oder
- https://rakouskadalnicniznamka.cz
anzubieten bzw zu veräußern, wenn solche „digitalen Mautprodukte“ der klagenden Partei ohnehin bei dieser beziehbar sind.
B.2. Die beklagten Parteien sind verpflichtet, den Spruch samt Kopf (Gericht samt Wappen, Geschäftszahl, „IM NAMEN DER REPUBLIK“) und Gerichtsfertigung samt Ort und Datum, die stattgebenden Spruchpunkte III.A.1., III.A.2. und B.2. auf der Startseite der Websites („Homepage“) von unter
- https://vignette.express/austria und
- https://vignetteexpress.com und
- https://vignettestore.com/austria/ und
- https://digitalvignetteosterreich.de und
- https://vignetteonline.eu und
- https://vignetteoesterreich.eu/ und
- https://avstrijskavinjeta.si/ und/oder
- https://vignetteosterreich.de/ und
- https://austriavignette.com und
- https://austriawiniety.pl/ und
- https://vinetaaustria.es/ und
- https://vignetaaustria.ro und
- https://dialnicnaznamkarakusko.sk und
- https://vignetteautorouteautriche.fr und
- https://osztrakautopalyamatrica.hu und
- https://austriavignetta.it und
- https://rakouskadalnicniznamka.cz,
oder sollte eine dieser Websites nicht mehr genutzt werden, auf der Startseite jener Website, die hierfür anstelle der Website von oder für die beklagten Parteien benutzt wird, binnen 14 Tagen ab Rechtskraft (etwaig eines jeweiligen Teils) und für die ununterbrochene Dauer von drei Monaten auf jeweils der Hälfte der Oberfläche mit Fettdruck-Überschrift, Fettdruck-Umrandung und den Lauftext in normaler Laufschrift, in zumindest 12pt Größe mit gesperrt- und fettgedruckten Parteien (unter erläuternder Anführung von „ASFINAG“ vor der klagenden Partei) und Parteienvertretern in der Art zu veröffentlichen, dass auf einem Bildschirm bei Auflösung 1280x720 bei 100% in üblichen Browsern der gesamte Text ohne Scrollen sichtbar ist. Die beklagten Parteien sind verpflichtet, das Online-Stellen und das Offline-Nehmen der Veröffentlichung der klagenden Partei zu Handen deren Parteienvertreterin unter entsprechenden Screenshot-Nachweisen per elektronischer Post an office@geistwert.at mitzuteilen bzw nachzuweisen.